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Kein Wunderjahr

Der Zerfall der Monarchie, der Austrofaschismus, die Anschlussbewegung und die Naziherrschaft: Viele schmerzvolle Erfahrungen führten Österreich zu Staatsvertrag und Neutralität. Von Erwin Lanc.

Staatsvertrag und Neutralität - die Republik feiert heuer zwei Säulen ihrer Identität. Doch beide Errungenschaften fielen der Nation nicht einfach in den Schoß. Bis zu jenem 15.Mai 1955, als Außenminister Leopold Figl am Balkon des Belvedere den Staatsvertrag präsentiere, machten die Österreicher einen langen, harten Lernprozess durch, der bis heute in einem gebrochenen Verhältnis zur eigenen Geschichte resultiert.

Ein Blick zurück: Der Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn war die Konzeption einer um die Reformen des Josef II gemilderten Gegenreformation. Seine Niederlage im Ersten Weltkriege führte zum Zerfall in Nationalstaaten, ohne dass dieses Prinzip auch auf Deutschösterreich angewendet wurde.

Der Tscheche Thomas Garrigue Masaryk, der Italiener Victor Emanuel, selbst der Ungar Miklós Horthy - jeder einzelne dieser Staatsmänner war stärker als das Selbstbestimmungsprinzip des US-Präsidenten Woodrow Wilsons. Südmähren, Sudetenland und Südtirol, fast vier Millionen deutschsprachige Österreicher, fielen an die Tschechoslowakei und Italien, die Ödenburger und Südsteirer an Ungarn und den südslawischen Bundesstaat, das spätere Jugoslawien. Kleine Volksgruppen, Slowenen und Kroaten, blieben bei Deutschösterreich, einem Staat, dem von den Siegern das "Deutsch" im Namen untersagt wurde. Die einen empfanden das als Leugnung ihrer kulturellen Zugehörigkeit - schließlich hat sich Kaiser Franz Josef als deutscher Fürst verstanden. Die anderen fühlten sich um die Chance der Teilhabe an einer deutschen sozialistischen Republik betrogen.

Die Anschlussbewegung hatte viele Facetten. Erst auf ihrem letzten Parteitag, drei Monate nach Adolf Hitlers Machtübernahme in Deutschland, strichen die österreichischen Sozialdemokraten den Anschlussparagraph aus dem Parteiprogramm. Ohne diese Vorgeschichte ist das Drama der Ersten Republik schwer verständlich. Keine Kohle aus Mähren, keine Lebensmittel aus

Ungarn, keinen Zugang zum Meer. Salzburg und Tirol tendierten nach Deutschland, Vorarlberg nach der Schweiz, an allen Ende fehlten das Vertrauen in die Überlebensfähigkeit des Kleinstaates. Selbst der Austromarxist Otto Bauer betrachtete die Republik lange als Durchgangsphase, in der nichts Großes und schon gar nicht das Größte, der Sozialismus, gedeihen konnte.

Prälat Ignaz Seipel, Kanzler in der Zwischenkriegszeit, sah die Erste Republik hingegen als eine gute Lehre und ein verdientes Schicksal für die Österreicher, die nun ein hartes Kleinstaatsdasein zu leben hätten, obwohl sie eigentlich Großstaatmenschen wären. Aus dieser konservativen Grundhaltung ist die Anlehnung an das autoritäre Ungarn des Gyula Gömbös' und später Engelbert Dollfuss' Mussolinipolitik zur erhofften Abwehr Hitlers zu verstehen.

Die Würfel fielen in Deutschland. Als das deutsche Kapital auf Hitler setzte, war auch das Schicksal Österreichs mit seiner ständisch-vorgestrigen und bald darauf faschistischen Führung besiegelt.

Nach dem gescheiterten Juliputsch 1934 warf der christliche Ständestaat die Nationalsozialisten in jene Gefängnisse, in denen bereits die sozialdemokratischen Februarkämpfer einsaßen. Zum Beispiel ins Anhaltelager Wöllersdorf bei Wiener Neustadt. Das verhinderte zu einem erheblichen Teil den Widerstand der Sozialdemokraten nach dem "Anschluss" im März 1938; die Nationalsozialisten kannten ihre Widersacher ja aus dem Gefängnis. Es sollte nicht die einzige Kapriole der politischen Geschichte Österreichs bleiben. In Hitlers Konzentrationslagern trafen die Sozialdemokraten dann ihre früheren Schergen als Mitgefangene. Auf diese Weise entstand eine Schicht von politisch aktiven Menschen, die auf grausame Art belehrt wurden, wohin es führt, wenn man politische Differenzen gewaltsam austrägt. Die Rechte hatte zu lernen, dass die westliche parlamentarische Demokratie, die sie 11 Jahre davor im Korneuburger Eid der Heimwehren verworfen hatte, doch nicht so übel war.

1945 waren mehr als zehn Prozent der erwachsenen Bevölkerung Nationalsozialisten: echte oder Mitläufer, so genannte Märzveigerln. Diese Masse konnte, was heute vielfach auf Unverständnis stößt, nicht sich selbst überlassen werden. Die Menschen mussten für die Demokratie zurück gewonnen werden. Gewiss, die diesbezügliche Konkurrenz unter den Parteien war nicht frei von Opportunismus! Doch das Werben um Vertrauen ist der Demokratie systemimmanent, sie kann nicht darauf verzichten.

Viel zu wenig bekannt ist die schrittweise Entwicklung zu einer eigenständigen außenpolitischen Positionierung Österreichs. Neutralität war bekannt, seit 1815 im Fall der Schweiz, seit 1831 im Fall Belgiens. Deren mächtige Nachbarn hatten sich entschlossen, die immerwährende, in jedem Kriegsfall von vornherein gültige Neutralität dieser Kleinstaaten zu akzeptieren. Die Neutralen kamen in der Folge nicht mehr als Militärbündnispartner in Frage und fielen aus dem Gleichgewicht der Kräfte.

Es waren die autonomistischen tschechischen Sozialdemokraten, die 1912 das Militärbündnis Österreich-Ungarns mit dem wilhelminischen Deutschland durch eine Neutralitätserklärung der Donaumonarchie verhindern wollten. Auch der letzte k.u.k. Ministerpräsident, Heinrich Lammasch, hatte schon als Abgeordneter des Herrenhauses die Neutralitätsfrage aufgeworfen. Lammasch befürwortete Ende März 1919 eine unabhängige und neutrale, "norisch" und "ostalpin" genannte Republik. Seine Vorstellungen trafen sich dabei mit französischen Auffassungen, die aber dann von Ministerpräsident Georges Clemenceau beiseite geschoben wurden. Erst angesichts der Weltwirtschaftskrise und der Anschlusswerbung der Nationalsozialisten begannen auch "Großösterreicher" wie Bauer und Seipel an der Neutralität Gefallen zu finden. Da allerdings war es bereits zu spät. Die Diplomatie des Kleinstaats schwankte zwischen Ungarn, Italien und Deutschland, um schließlich erschöpft letzterem in die Arme zu sinken.

Am 1. November 1943 veröffentlichten die Außenminister Cordell Hull (USA), Anthony Eden (Großbritanien) und Wjatscheslaw Molotow (UDSSR) im Annex 6 des Beschlussprotokolls über ihre Moskauer Konferenz die Absicht, Österreich als erstes Opfer der Hitlerischen Aggression von der deutschen Herrschaft zu befreien. Die Annexion vom 13. März 1938 wurde für null und nichtig erklärt. Die Alliierten postulierten ihre Absicht zur Wiederherstellung eines freien und unabhängigen Österreichs. Damit wurde für Österreich und die benachbarten Staaten die Möglichkeit eröffnet, "den Weg zu politischer und wirtschaftlicher Sicherheit selbst zu suchen und einen dauerhaften Frieden zu finden".

Österreich war ja im Gegensatz zu Belgien oder Dänemark völkerrechtlich nicht neutral, sondern widerstandslos annektiert worden. Damit hatte der Neustart 1945 zunächst keine andere Basis als diese Moskauer Deklaration der Alliierten. Österreich war darin erinnert worden, dass es, zum ersten, eine unentrinnbare Verantwortung für die Kriegsteilnahme an der Seite Hitlerdeutschlands trägt und, zweitens, sein eigener Beitrag zu seiner Befreiung unweigerlich in Rechnung gestellt werden würde.

April 1945. Der sozialistische Politiker Karl Renner erfasste in Gloggnitz als erster die neue Situation. Ein Großteil Österreichs war der Roten Armee überlassen. Der Schlüssel zur Zukunft lag somit bei Stalin. Renners Brief an Stalin klang teils unterwürfig. Er enthielt geschickte Anspielungen auf die - wenn auch sehr heterogenen - gemeinsamen marxistischen Wurzeln von Sozialdemokraten und Kommunisten. Der durch diesen Briefwechsel ermöglichte rasche Aufbau der politischen Strukturen von SPÖ (Revolutionäre Sozialisten und Sozialdemokraten), ÖVP und KPÖ unterlief die sowjetische Absicht, keine "bürgerlichen" Parteien zuzulassen, solange die Sowjetunion in Wien alleinige Besatzungsmacht blieb (also bis September 1945). Die Westalliierten hatten mit Renner ein Problem. Sie dachten anfangs, er sei von der UdSSR manipuliert worden. Auch in Westösterreich gab es Bedenken.

Es dauerte bis zum Juli 1945 gedauert, bis sich die vier alliierten Mächte auf eine Zoneneinteilung in Österreich und in Wien einigen konnten. Diese erfolgte so, dass das Kanzleramt und die Schlüsselministerien im ersten Bezirk nie länger als einen Monat von einer Macht beherrscht werden konnten. Eine Teilung nach dem Muster Berlins war solcherart schwer möglich. Die am 27. April, also noch vor Kriegsende, konstituierte Provisorische Staatsregierung Renner musste sich erst eine gesamtösterreichische Legitimation verschaffen. Das geschah fünf Monate später auf einer Länderkonferenz im Niederösterreichischen Landhaus. Dennoch behielt der Alliierte Rat bis zum 2. Kontrollabkommen im Juli 1946 das Sagen, und dies, obwohl mittlerweile gesamtösterreichische Wahlen abgehalten worden waren und eine demokratisch voll legitimierte Volksvertretung und Regierung existierte.

Es war der Beginn eines zehnjährigen Kampfes um volle Souveränität. Hürde 1 war die völkerrechtliche Stellung Österreichs. Die rückwirkende Anerkennung der Annexion 1938 hätte die Auslöschung der Nation bedeutet. Österreich und die Westalliierten neigten daher der Okkupations-, der Besetzungsvariante zu. Der Österreichfall war geschichtlich einmalig. Wir waren nicht Besiegte wie Ungarn, Bulgarien, Finnland und Rumänien; aber auch keine Sieger wie Belgien oder Dänemark, denn die hatten sich ja als Neutrale pro forma gewehrt. Aus den Potsdamer Beschlüssen ging folgerichtig hervor, dass mit Österreich kein Friedensvertrag geschlossen werden sollte und dass es ebenso wie Deutschland unter Kontrolle der Alliierten blieb. Schon im August 1945, bei 900 Kalorien Tagesration, folgerte das Völkerrechtsbüro im Bundeskanzleramt daraus, dass Österreich wohl einen eigenen Vertrag brauchen werde, der seine Grenzen, die Staatsangehörigkeit seiner Bürger, das Schicksal des deutschen Eigentums in Österreich und allfällige Ansprüche gegenüber Deutschland zu regeln hat.

Die Situation war ähnlich der von 1919, das heißt Österreich verlangte keinen Friedens- sondern einen Staatsvertrag. Ihn forderte der eben von der Bundesversammlung gewählte Bundespräsident Renner in seiner Neujahrsrede 1946.

Das zweite Kontrollabkommen von 1946 beschränkte die Blockade österreichischer Gesetze durch die Alliierten auf die Einstimmigkeit ihres Einspruchs. Der Umgang mit deutschem Eigentum in Österreich konnten aber in den einzelnen Besatzungszonen unterschiedlich geregelt werden. Die USIA-Betriebe, von den Sowjets beschlagnahmtes ehemaliges deutsches Eigentum, waren damit quasi legitimiert. Andererseits konnte auch die Auslandshilfe der USA für die westlichen Besatzungszonen (bis hin zum Marshallplan) nicht mehr durch die UdSSR verhindert werden.

Hürde 2 war die schrittweise Machtübernahme der Kommunisten in den osteuropäischen Ländern, die Berlinblockade, der Kalte Krieg.

Die dritte Hürde war der sowjetische Vorschlag vom 10. März 1952, die Einheit Deutschlands um den Preis seine Neutralisierung zu erreichen. Ein Trommelfeuer der Kommunisten für Neutralität diskreditierte diese Idee selbst in Österreich. Besonders pessimistisch sahen die USA "some form of neutrality" für Österreich; die Briten erkannten den Unterschied einer Neutralisierung Deutschlands zu einer selbst gewählten Neutralität Österreichs.

Die Hürde 4 auf dem Weg zur Selbstbestimmung war der im Oktober 1950 geschlossene Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) unter Einschluss Westdeutschlands. Diesem Versuch, die europäische Einigung voranzutreiben, entsprang die Angst der Westalliierten, aber noch mehr Konrad Adenauers, vor einem "schlechten" österreichischen Beispiel.

Auf Anregung Bruno Kreiskys bat Außenminister Karl Gruber Indien, in Moskau zu sondieren, ob man dort ein österreichisches Neutralitätsangebot annehmen würde. Kreisky vermittelte auch ein Treffen von Bundeskanzler Julius Raab mit Staatspräsident Urho Kekkonen, um Ausmaß und Abwicklung des Kaufpreises für Finnlands Friedensvertrag kennen zu lernen.

Österreichs Hoffnungen auf die Berlinkonferenz 1954 wurden enttäuscht. Es gab auf Seite der UdSSR und der USA erhebliche militärstrategische Bedenken gegen die Räumung Österreichs. Im Falle des Truppenabzuges hätten die USA die Verbindung zwischen Bayern und Italien verloren, die Rote Armee hätte sich bis zur Ukraine zurückziehen müssen. Endgültig geklärt wurde Österreichs Position: keine Aufnahme einer Neutralitätsverpflichtung in den Staatsvertrag, das wäre neuerliche Souveränitätsbeschränkung, aber keine Zulassung von militärischen Stützpunkten, keine Teilnahme an Militärbündnissen. Molotow schockte jedoch Figl und Kreisky indem er den Abschluss des deutschen Friedensvertrages mit dem Abzug der Truppen aus Österreich junktimieren wollte. Das wurde ihm übrigens 1955 bei einer Sitzung des Zentralkomitees der KPDSU zum Verhängnis. Er wurde beschuldigt, den Staatsvertrag wegen des von ihm bis zuletzt verlangten Rückkehrrechts der Roten Armee verzögert zu haben. Nach der Ablösung von Georgi Malenkov durch Nikolai Bulganin als Ministerpräsident der UdSSR und dem Machtzuwachs Nikita Chruschtschows wurde die österreichische Regierungsdelegation nach Moskau zu Verhandlungen und zur Unterzeichnung eines Memorandums eingeladen. Darin wurde auch die immerwährende Neutralität nach Muster der Schweiz für den Zeitpunkt in Aussicht gestellt, zu dem die volle Souveränität Österreichs durch Truppenabzug der Alliierten hergestellt ist.

Nicht nur von wirtschaftlicher Bedeutung war das Konzept der SPÖ, lieber für die eigenen Ölquellen zu zahlen, als mit den Sowjets bei der heutigen OMV und der Donaudampfschifffahrtsgesellschaft gemeinsame Gesellschaften zu bilden, was dauernde Interventionshandhaben geliefert hätte. Die Basis für eine unabhängige, aktive Außenpolitik Österreichs war gegeben: immer währende Neutralität. Seit dem EU-Beitritt wurde sie nicht mehr genützt. Ihre friedenspolitische Komponente müsste dringend in die Diskussion um eine künftige Sicherheitspolitik der EU eingebracht werden, nach dem Motto: Peace force statt battle force.

Erwin Lanc war Verkehrs-, Innen- und Außenminister Österreichs (1973-84). Seit 1989 ist er Präsident des Internationalen Instituts für den Frieden.

Der Essay "Kein Wunderjahr" von Erwin Lanc erschien am 2. März 2005 in der Wiener Wochenzeitschrift "Falter".

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