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Das muss gefeiert werden!

Von Sylvia Köchl

2005 wird kein Gedenkjahr, in dem das Ende des Nationalsozialismus und seiner Terrorherrschaft ins Bewusstsein gerückt wird. "60 Jahre 2. Republik" will die Regierung nämlich gefeiert wissen. Auf welchen Grundlagen wurde diese Republik errichtet?

Am 9. Juni 1993 hielt der sozialdemokratische Bundeskanzler Franz Vranitzky in Jerusalem eine historische Rede. Jedenfalls sollte sie es sein. Er verkündete: "Wir bekennen uns zu all dem, was in unserer Geschichte vorgefallen ist, und zu den Taten aller Österreicher, seien sie gut oder böse."

Fragt sich nur, was mit den bösen Taten so alles gemeint ist. Die aktive Beteiligung an der Ermordung der europäischen Juden und Jüdinnen? Wohl schon. Die Verweigerung der Rückgabe arisierten Eigentums? Das jahrzehntelage politische Spiel auf der Klaviatur des Antisemitismus nach 1945? Die kaum vollzogene gerichtliche Verfolgung von Nazi-Tätern? Der lächerliche Umgang mit Neonazis und Rechtsextremen? Wohl kaum.

Immerhin konnten solche Fragen damals wenigstens noch gestellt werden. Das vor uns liegende Jubiläumsjahr 2005 verortet sich nämlich jenseits von Gut und Böse, es geht ausschließlich voran. Das Jubeljahr solle "als Trampolin für die Zukunft dienen", so ÖVP-Kunststaatssekretär Morak (vgl. Text von Martin Wassermair "Vorsorgen, nicht stramm stehen!"). Besser hätte es selbst die schärfste Kritikerin nicht ausdrücken können. Von breiten Teilen der Bevölkerung sehnlich herbeigewünscht, von rechten HistorikerInnen und PolitikerInnen seit Jahrzehnten herbeigeschrieben und -geredet: Nun wird sie Wirklichkeit, die "Stunde Null". Stunde Null heißt Wiederaufbau und Trümmer wegräumen im wörtlichen und übertragenen Sinn. Und nachdem aus Österreich nun eine der reichsten Nationen der Welt geworden ist, kann diese Arbeit ja wohl als erfolgreich abgeschlossen gelten.

Nach allem, was bisher über die geplanten Aktivitäten von Bundesregierung, staatlichen Institutionen und ORF bekannt ist, wird es 2005 darum gehen, diese "Erfolgsstory 2. Republik" zu konstruieren, zu erzählen und zu feiern. Es wird nicht einmal viel um die Deutung der Zeitgeschichte gestritten werden, v.a. weil sich maßgebliche andere große Organisationen offenbar lediglich darauf verlegen werden, ihren eigenen Anteil am Erfolg herauszustreichen. Aus einem internen Papier der SPÖ-Wien, das MALMOE zugespielt wurde, geht z. B. hervor, dass die SPÖ nicht viel mehr beitragen wird, als ihre eigenen Jubiläen denen der Regierung entgegen zu setzen. So sollen etwa 35 Jahre Wahlsieg Bruno Kreisky gefeiert werden, 115. Geburtstag Adolf Schärf, 80. Todestag Jakob Reumann usw. usf. Und immer betonen, dass sie 1945 beim Verfassen der Unabhängigkeitserklärung bitte auch dabei waren.

Das "erste Opfer"

Die Unabhängigkeitserklärung der Provisorischen Regierung, die am 27. April 1945 (bevor noch das KZ Mauthausen befreit war) von ÖVP, SPÖ und KPÖ unterzeichnet wurde, knüpft an die Moskauer Deklaration von 1943 an. In einem Nebendokument ging es dabei auch um die Bedingungen, unter denen Österreich nach dem Sieg der Alliierten wieder ein unabhängiger Staat werden könnte, darunter vor allem der "eigene Beitrag zur Befreiung". Die Absicht der alliierten Außenminister in Moskau war es, Deutschland als Kernland des Nationalsozialismus von außen, das heißt von seinen besetzten Gebieten aus, in die Zange zu nehmen, indem dort - durch den Verweis auf die "Okkupation" durch die Nazis und die Aussicht auf spätere Selbstbestimmung - der innere Widerstand angefacht wurde.

Dennoch ist die Deutung der Deklaration in Österreich politisch nach wie vor umstritten, denn was die Alliierten sicher nicht beabsichtigt hatten, war, den "Gründervätern" der 2. Republik eine völkerrechtliche Grundlage zu liefern, um Österreich als "erstes Opfer" der Nazi-Aggression hinzustellen. Genau so interpretierten sie das aber, und fühlten sich fortan im Recht, wenn sie behaupteten, Österreich sei 1938 gewaltsam okkupiert worden und habe als eigenständiger Staat aufgehört zu existieren, sei ergo also nicht verantwortlich für den 2. Weltkrieg und seine Folgen. Sobald Wien befreit war, stürzten sich die österreichischen Politiker der Provisorischen Regierung auf die Möglichkeiten, die in diesem Nebendokument von 1943 steckten. Die Moskauer Deklaration wurde unter großen juristischen Anstrengungen zum Schlüsseldokument und zu einer Absichtserklärung der Alliierten umfunktioniert.

Die Okkupationstheorie wurde dann folgerichtig zur Leitlinie in den Verhandlungen um den Staatsvertrag, diente zur Abwehr von Entschädigungsansprüchen und war der legitimatorische Ausgangspunkt für den Nationsbildungsprozess nach 1945. Die integrative Wirkung der Okkupationstheorie zeigt sich sehr gut darin, dass SPÖ und ÖVP nach 1945 nicht um das Geschichtsbild der Zeit der NS-Herrschaft stritten, sondern um das der Zeit zwischen 1933 und 1938. Die NS-Zeit geht in einem homogenen, identitätsstiftenden gemeinsamen Geschichtsbild auf.

Der wichtigste und nachhaltigste Effekt der Opferthese bestand im Versuch der Abwendung von Wiedergutmachungs- oder Rückstellungsansprüchen. Zwar übten die Alliierten in dieser Frage durchaus Druck auf die österreichische Regierung aus, diese jedoch konnte sich auf den Standpunkt zurückziehen, dass Österreich an den Verbrechen der Nazis unschuldig sei und daher keine Wiedergutmachung leisten müsse und wenn, dann nur eine solche, die nichts kostet. Zögerlich ging die Regierung 1946 daran, wenigstens Naturalien, v.a. Wohnungen, der Rückerstattung zuzuführen. Allerdings sollten solche Wohnungen von den damaligen "BesitzerInnen" gemeldet werden, also meist von den "AriseurInnen" selbst. Die diversen Rückstellungsgesetze (insgesamt sieben) schufen einen Gesetzesdschungel, in dem sich die Opfer oft nicht mehr zurechtfinden konnten, und in dem Verfahren vorgesehen waren, die lange und teuer waren.

Schwierigkeiten machte nur der Passus über den von den Alliierten in der Moskauer Deklaration geforderten "eigenen Beitrag zur Befreiung". Um dem zu genügen, wurden die enormen Widerstandsleistungen der KommunistInnen sowie der Kärntner SlowenInnen zunächst Österreichs "Beitrag" zugerechnet, bevor die einen dann zur "roten Gefahr" und die anderen zu "antiösterreichischen Titopartisanen" mutierten.

Die "Opferthese" (oder "Selbstinfantilisierung", wie der Historiker Walter Manoschek es ausdrückte) wurde jedenfalls zum wichtigsten Mythos bei der Gründung der 2. Republik. In der Präambel der Unabhängigkeitserklärung heißt es: "Angesichts der Tatsache, dass der Anschluss des Jahres 1938 (...) durch militärische Bedrohung von außen und den hochverräterischen Terror einer nazifaschistischen Minderheit eingeleitet, einer wehrlosen Staatsleitung abgelistet und abgepresst, endlich durch militärische, kriegsmäßige Besetzung des Landes dem hilflos gewordenen Volke Österreichs aufgezwungen worden ist, (...) und endlich angesichts der Tatsache, dass die nationalsozialistische Reichsregierung Adolf Hitlers (...) das macht- und willenlos gemachte Volk Österreichs in einen sinn- und aussichtslosen Erorberungskrieg geführt hat, den kein Österreicher jemals gewollt hat, (...) zur Bekriegung von Völkern, gegen die kein wahrer Österreicher jemals Gefühle der Feindschaft oder des Hasses gehegt hat (...), erlassen die unterzeichneten Vertreter aller antifaschistischen Parteien Österreichs (...) die nachstehende Unabhängigkeitserklärung."

Die "Legende von der Lagerstraße"

Unter dem breiten Dach der Opferthese tummelten sich bald noch ein paar Mythen, die fundamental für den Aufbau der 2. Republik werden sollten, darunter vor allem die "Legende von der Lagerstraße" und das "Märchen vom Antisemitismus".

Die Legende von der Lagerstraße besagt, dass während des NS christlich-soziale und sozialistische PolitikerInnen und Parteiangehörige Seite an Seite in den Lagern der Nazis eingesperrt waren und sich im Angesicht des Terrors gegenseitig schworen, sich nie mehr zu Auseinandersetzungen hinreißen zu lassen, wie die, die 1934 zum Bürgerkrieg geführt hatten. Das gegenseitige, tief sitzende Misstrauen ist allerdings bis heute nicht ganz verschwunden, was sich v.a. an der Bewertung des Austrofaschismus, von der ÖVP liebevoll "Ständestaat" genannt, zeigt.

Am Beginn der 2. Republik war dieses Misstrauen noch sehr deutlich zu spüren. Der Sozialist Adolf Schärf, seit Herbst 1945 Vizekanzler, ortete etwa einen "Faschistengeist" unter den jüngeren ÖVP-Politikern, die nach den Wahlen im Herbst 1945 in der Partei an die Macht kamen: "Diese Neulinge in hohem Beamtenrang, deren schönste Karriereerinnerung in der autoritären Zeit lag, standen nunmehr den neuen Männern der Volkspartei zur Seite. Im Februar 1946 bemerkte man zum ersten Mal deutlich, dass die Führung der ÖVP begann, Personen des österreichischen Faschismus zu glorifizieren und sich mit ihnen zu identifizieren."

Für die ÖVP spießte es sich bei der ungewohnten Zusammenarbeit mit den SozialistInnen in erster Linie an der Frage der Behandlung der vielen NSDAP-Mitglieder. Von den Hunderttausenden "kleinen" Mitgliedern wurde in der ÖVP angenommen, sie seien samt und sonders nur auf Druck oder aus Angst beigetreten – nicht etwa aus Überzeugung, Opportunismus oder Gewinnstreben, während die SPÖ versuchte, der von den Alliierten geforderten Entnazifizierung der Institutionen nachzukommen. Lois Weinberger, Gründungsmitglied der ÖVP und des ÖGB und Minister in der Figl-Regierung, behauptete sogar, die ÖVP hätte eine blutige Rache an den Nationalsozialisten verhindert, die v.a. von den sozialistischen und kommunistischen EmigrantInnen zu erwarten gewesen wäre: "Wir allein konnten uns mit unseren zerschundenen Leibern und den oft noch blutenden Händen gegen den Hass stemmen und für sie (die ehemaligen Nazis, Anm.) eintreten."

Die Legende von der Lagerstraße ist ein mythologisches Mäntelchen, das völlig pragmatischen Zwecken diente. Darunter nicht zuletzt einer demonstrativen Einigkeit, um die Alliierten möglichst rasch zum Abzug zu bewegen, indem man sich als demokratiefähig präsentierte. Wirklich manifest wurde die Legende dann in der Sozialpartnerschaft.

Dabei soll gar nicht geleugnet werden, dass zahlreiche Funktionäre beider Parteien sich in KZs getroffen haben und dort wohl auch ab und an zusammengerückt sind. Belege für mehr gibt es aber so gut wie keine. Die "Lagerstraßen"-Legende ist also zwar sicherlich eine Übertreibung, aber kein solches Konstrukt wie die Opferthese. Die fotgesetzte Pflege dieser Gründungsmythen diente allerdings klar kalkulierten Zwecken.

Das "Märchen vom Antisemitismus"

Das "Märchen vom Antisemitismus" wiederum stammt wahrscheinlich vom ersten Wiener Bürgermeister nach 1945, vom Sozialisten Theodor Körner, dessen Amtsantritt die SPÖ nächstes Jahr am 14. April feiern will. Körner schrieb 1947 in einem Artikel für die "Wiener Zeitung": "Aus Briefen und Zeitungsproben der letzten Zeit entnehmen wir, dass in einigen Staaten in gewissen Kreisen die Meinung besteht, dass Österreich auch nach der Niederlage des Nationalsozialismus noch immer dem Antisemitismus verfallen sei. Selbst bis in nordamerikanische Zeitungen ist dieses Märchen vorgedrungen. Ein für allemal sei festgestellt, dass es, außer den von den Nazis in der Zeit ihrer Herrschaft über Österreich organisierten Ausschreitungen, in Wien Judenpogrome überhaupt niemals gegeben hat. (...) denn der Wiener ist Weltbürger und daher von vornherein kein Antisemit. Antisemitische Tendenzen sind ihm auch jetzt vollkommen fremd."

Wirklich erstaunlich, dass nicht nur die Erfindung des politischen Antisemitismus auf einen Wiener Bürgermeister zurückgeführt werden kann, nämlich auf Karl Lueger, sondern auch seine vehementeste Leugnung. Allerdings ist auch klar, dass es einen politischen Antisemitismus nach der Shoah wirklich nicht mehr geben durfte. Der Antisemitismus der 2. Republik wurde zur Privatsache, dort allerdings in fast jedem Haushalt zu finden. Was die PolitikerInnen in der Folge daraus machten, war eine Art "Vorurteilsmanagement". Antisemitismus als "herrschendes Vorurteil" bedeutet, dass die Regierenden glauben, darauf Rücksicht nehmen zu müssen, dass Parteien es in codierter Form für sich zu nutzen wissen und dass es gleichzeitig offiziell geleugnet oder geächtet wird.

Dieses Vorurteilsmanagement begann gleich nach 1945. Ein Beispiel dafür ist ein Memorandum der Staatskanzlei für auswärtige Angelegenheiten von 1945, in dem die außenpolitische und völkerrechtliche Seite der Entschädigungsansprüche diskutiert wird. Es ging im Grunde darum, finanzielle Aufbauhilfe zu erhalten und gleichzeitig Entschädigungsansprüche zurückzuweisen. Zunächst wird in dem Memorandum festgehalten, dass der "jüdische Einfluss auf die Presse weltweit sehr groß" sei, dass sich das "internationale Finanzkapital" in jüdischen Händen befinde und dass aus diesen Gründen viele Staaten sich ihren Forderungen angeschlossen hätten. Deshalb wird vorgeschlagen, in dieser Frage alles zu vermeiden, was "die öffentliche Weltmeinung gegen Österreich einnehmen könnte". Andererseits dürfe man die "christlichen Naziopfer" nicht vergessen, weil sonst "eine neue Welle des Antisemitismus" hervorgerufen würde. Da "die Juden in der Finanzwelt eine sehr große Rolle" spielten, sollte man aber auch sie nicht vergraulen. Der Regierung wird schließlich vorgeschlagen, ihre "Verhandlungstaktik" darauf abzustellen, "dass die Regierung nur zu gerne volle Entschädigung zahlen würde, dass aber die finanzielle Lage dies nicht gestattet." Erstaunlicherweise wird dann darauf hingewiesen, dass die Judenverfolgungen zwar von der Naziregierung in Deutschland eingeleitet und durchgeführt worden seien, dass es aber bekannt sei, "dass der Antisemitismus in Wien an sich viel größer war als in Deutschland. Sicher ist, dass sehr viele Maßnahmen, die damals zum ersten Male gegen die Juden ergriffen wurden, den Beifall der Wiener Bevölkerung gefunden haben. Es würde daher vielleicht etwas merkwürdig anmuten, wenn gerade die Wiener Regierung sich grundsätzlich gegen eine Judenentschädigung mit der Begründung aussprechen würde, dass die Österreicher und insbesondere die Wiener mit diesen Verfolgungen nichts gemein gehabt hätten."

Im Kampf gegen das Hunnentum

Aber es ging nicht nur um Geld und Staatsvertrag. Die Rede vom "Wiener als Weltbürger" und – wie zuvor schon in der Unabhängigskeitserklärung – vom "wahren Österreicher", der kein Wässerchen trüben kann, ist nicht nur der Versuch, mit praktisch biologistischen Argumenten die Opferthese zu untermauern und den Alliierten ein schönes Bild zu zeichnen. Diese Rede wandte sich vor allem auch an die Bevölkerung. All jene – und es waren sehr viele –, die Mitglieder der NSDAP gewesen waren, mussten ja auch irgendwie entschuldigt werden, um sie als wirtschaftliche und politische Elite oder als WählerInnen wieder nutzbar machen zu können.

In den Anfangsjahren der 2. Republik sind einige solcher Versuche zu finden, die schließlich in die völlige Rehabilitation der "einfachen" NSDAP-Mitglieder münden sollten. So schrieb etwa Leopold Figl, seit Herbst 1945 Bundeskanzler und Obmann der ÖVP, damals in einem programmatischen Text: "Die Geschichte Österreichs wurde eine Geschichte des Kampfes gegen den Geist der Barbarei und des Hunnentums, in welcher Form und Verkleidung er auch immer inzwischen auftreten mochte. Der Hitlerwahnsinn mit seinem barbarischen Totalitätsanspruch musste an dieser österreichischen Wesenheit scheitern; denn Österreichertum und Barbarei sind absolut unvereinbar. Ernste und ehrliche Forscher haben im Preußentum wesentliche Elemente rassischer Durchsetzung mit mongolischen Elementen festgestellt."

Der schon zitierte Lois Weinberger setzte in seiner Autobiografie von 1948 noch eins drauf, wenn er schrieb, dass es vor allem (slawische) Einwanderer oder "Mischlinge" gewesen seien, die in Österreich Anhänger der Nazis wurden. Er behauptete, "Mischungen schlagen oft in eine Perversion des eigenen Blutes" um. Und Kurt Waldheim warf noch ein paar soldatische Tugenden in dieses Hexengebräu, als er – dann allerdings schon 1996 – schrieb: "Die Österreicher, die in der Wehrmacht kämpften, waren keine ‚Kollaborateure’, die aus Opportunismus, Gewinnsucht oder ideologischer Verblendung einem fremden Eroberer dienten. Sie waren vielmehr Bürger, die gewohnt waren, ihre staatsbürgerlichen Pflichten auch dann erfüllen zu müssen, wenn sie von einem selbstherrlichen Regime in ihren Rechten verkürzt wurden."

Barbaren, Hunnen, Preußen, aber weit und breit keine Antisemiten. Dabei verkündete der ÖVP-Mitgründer Leopold Kunschak, der schon in der 1. Republik christlich-sozialer Abgeordneter war, im Dezember 1945 bei einer Massenkundgebung gegen jüdisch-polnische "Displaced Persons” in Wien, er sei immer Antisemit gewesen und bleibe es weiterhin. In Österreich hätten weder einheimische noch fremde Juden etwas zu suchen. Denjenigen, die sich mit den Besatzungsmächten gut stellen wollten, war das so peinlich, dass seine Rede nie veröffentlicht wurde. Aber etwa zur selben Zeit wurde er zum Ersten Nationalratspräsidenten gewählt. In einer langen Reihe antisemitischer "Sager", "Ausrutscher" und "Rülpser”, die die 2. Republik begleiten, war der von Kunschak also wohl der erste.